Deutsche Verfassungsdokumente 1806-1849, Volume 3, Part IV , by Werner Heun

By Werner Heun

Die sechs Bände der Verfassungsdokumente Deutschlands umfassen mehr als a hundred Texte von der Napoleonischen Zeit bis zur Paulskirchenverfassung von 1849. Sie erscheinen in der Reihe Verfassungen der Welt vom späten 18. Jhs bis Mitte des 19. Jhs, einer einzigartigen Quellenedition. Sie bietet eine für den Zeitraum vollständige, auf authentischer Textbasis annotierte und indizierte Sammlung von historischen Verfassungstexten. Der Band IV enthält 26 Verfassungsdokumente deutscher Einzelstaaten in alphabetischer und chronologischer Folge von Nassau bis Sachsen-Coburg-Saalfeld.

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Die absichtliche unmittelbare oder mittelbare Verletzung desselben bei der Postverwaltung soll peinlich bestraft werden. § 39. Niemand kann wegen der freien Aeuserung bloser Meinungen zur Verantwortung gezogen werden, den Fall eines Vergehens oder einer Rechtsverletzung ausgenommen. § 40. Jeder Waffenfähige bis zum zurückgelegten 50sten Lebensjahre ist im Falle der Noth zur Vertheidigung des Vaterlandes verpflichtet. Ueber die Verbindlichkeit zum Kriegsdienste, die Art der Ergänzung des Kriegsheeres und die sonstigen hierauf bezüglichen Verhältnisse sowie über die nach und nach erfolgende Verabschiedung der Leute, welche bereits fünf Jahre und darüber gedient haben, ist alsbald ein Gesetz zu erlassen.

58. Diejenigen Staatsdiener, welche wegen Altersschwäche oder anderer Gebrechen ihre Berufs-Obliegenheiten nicht mehr erfüllen können und daher in den Ruhestand versetzt werden, sollen eine angemessene Pension nach Maasgabe des Staatsdienstgesetzes erhalten. 36 § 59. Keinem Staatsdiener kann die nachgesuchte Entlassung versagt werden. Hinsichtlich seines wirklichen Abganges sind die näheren, durch das Staatsdienstgesetz vorgeschriebenen, Bedingungen zu erfüllen. § 60. Die Verpflichtung zur Beobachtung und Aufrechthaltung der Landesverfassung soll in den Diensteid eines jeden Staatsdieners mit aufgenommen werden.

Die Abgeordneten sind nicht an Vorschriften eines Auftrages gebunden, sondern geben ihre Abstimmungen, gemäs den Pflichten gegen ihren Landesfürsten und ihre Mitbürger überhaupt, nach ihrer eigenen Ueberzeugung, wie sie es vor Gott und ihrem Gewissen zu verantworten gedenken. Auch können sie weder einen Dritten, noch selbst ein Landtags-Mitglied beauftragen, in ihrem Namen zu stimmen. Daneben bleibt es dem Abgeordneten überlassen, die etwa an ihn für die Ständeversammlung gelangenden besonderen Anliegen weiter zu befördern.

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