Österreichisches Finanzstrafrecht (Springers Handbücher der by Roman Leitner

By Roman Leitner

Bew?hrt, praxisnah und jetzt auf dem neuesten Stand: Die three. Auflage integriert die Novellierungen des Finanzstrafgesetzes sowie die neueste Judikatur und Literatur. Ausf?hrlich kommentiert sie die Umsetzung der Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafgesetz (ab 1.1.2006) sowie die Anpassungen des Finanzstrafgesetzes an die StPO (ab 1.1.2008). Die Kapitel zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren, zur Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) und Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) sind erweitert. Neu ist u.a. der Grundrechtsschutz im Finanzstrafrecht. Wertvolle Hinweise auf spezielle Literatur und zahlreiche Beispiele leisten ausgezeichnete Hilfestellung.

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24 Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung oder Ratenzahlung) ist nur dann zulässig, wenn − die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabe für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und − die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. 25 Die wichtigsten Wirkungen eines rechtzeitigen Zahlungserleichterungsansuchens sind: − eine Hemmung der Einbringung; − die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages wird hinausgeschoben; − Beginn des Zeitraums für die Berechnung der Stundungszinsen.

Gem Art I Abs 1 StRAG 1974 (BGBl 1974/422) ist der Allgemeine Teil des StGB im (gerichtlichen) Nebenstrafrecht subsidiär anzuwenden, wenn in diesen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren kommt, insoweit Regelungslücken bestehen, die analoge Anwendung in Betracht (Harbich, Gerichtliches und verwaltungsbehördliches Finanzstrafrecht, AnwBl 1984, 419). Die moderne Strafrechtsdogmatik, die zum Kernbereich des Strafrechts entwickelt wurde (wie die personale Unrechtslehre betreffend der Stellung des Vorsatzes oder die Lehre von der objektiven Zurechnung), ist auch auf das Finanzstrafrecht anzuwenden.

Wenn man entsprechend annimmt, dass das offizielle BIP um 2 % angestiegen ist, dann wuchs die Schattenwirtschaft etwas stärker als die offizielle Wirtschaft. Ein wesentlicher Grund für das Anwachsen der Schattenwirtschaft im Jahr 2004 bestand dabei nach Schneider in der anhaltend hohen Belastung durch Steuern und Sozialabgaben im Zuge der einnahmeseitigen Budgetsanierung in Österreich in den letzten Jahren (vgl Schneider, Nach drei Jahren Rückgang erstmals wieder steigende Schattenwirtschaft in Deutschland für das Jahr 2007 prognostiziert – Fluch oder Segen?

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